THEMEN

WOHNEN

Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht

Die steigende Wohnkosten belasten den Geldbeutel Bürgerinnen und Bürger.

Dabei sollen die brutto Mietkosten nicht höher sein, als 30% des Nettoeinkommens, doch von diesen Mieten können viele Menschen nur noch träumen.

Das zeigt, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum kann man nicht dem Markt überlassen und Politik ist gezwungen einzugreifen. Gerade in den Innenstädten braucht es bezahlbare Wohnungen mit Grundrissen, die zu den Lebenssituationen von Familien oder Singles passen.

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Wir lehnen das Bauprojekt

"Wohnen am Schlosspark" ab

Es ist richtig und wichtig, dass gerade in der Innenstadt auf Brachflächen neuer Wohnraum entsteht. Dieses Projekt lehnen wir aber nicht nur ab, weil keine einzige bezahlbare Wohnung dort entsteht, die aber so händringend von Bürgern gesucht werden, es sind auch andere Aspekte, die uns nicht überzeugen konnten. Zum einen wird die unmittelbare Nähe zum Gymnasium in den Verkaufs-präsentationen nirgendwo erwähnt, es entsteht sogar der Eindruck, das Gebäude befindet sich in einer ruhigen englischen Parkanlage - wir befürchten Konflikte, die zulasten der Kinder und Jugendlichen, die den Schulhof auch tagsüber nutzen auswallen werden. Zudem ist der Schutz des Baumbestandes auch in der neuen Planung nicht gegeben.

Der Mühlengraben in Meinsen ...

soll unter der ehemaligen Spedition Wehmeyer zugeschüttet werden, weil dort die Rohre beschädigt sind. Die Idee, den Graben neu zu Verrohren wurde aufgrund geschätzer hoher Kosten nicht in Erwägung gezogen und so blieb nur das Zuschütten. Für die Planung der Maßnahmen und deren Auswirkungen wurde ein Planungsbüro beauftragt. Wie die Planerin im Ausschuss bestätigte, allerdings nur für den oberen Teil des Grabens, nicht für den unteren. Diese neue Erkenntnis war allerdings für die Mehrheitsgruppe kein Grund das Zuschütten nochmal zu überdenken.

Nun droht der untere Teil zu Verschlammen und damit steigt die Gefahr für Hochwasser bei Starkregenereignissen und der Lebensraum von Eisvogel, Fisch und Muschel wird verschwinden. Aus unserer Sicht muss der Mühlengraben erhalten blieben und renaturiert werden.

Wofür wir uns stark machen ....

Tempo 30 in der Innenstadt

Die SPD Bückeburg fordert in der Schulstraße und der Lange Straße endlich einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten. In unseren Gesprächen mit ansässigen Geschäftsinhaber*innen, Anwohner*innen und Bürger*innen haben wir stets einen Wunsch gehört: runter mit dem Tempo, weniger Lärm, mehr Raum für Menschen und Radfahrer*innen.

Um das Paket komplett zu machen auch in der Herminenstraße und der Ulmenallee Tempo 30 eingeführt werden.

Finanzierung Ganztag

Die Finanzierung der Betreuung der Grundschulkinder im Ganztag, ist eigentlich Aufgabe des Landes, aber die Stadt Bückeburg investiert hier seit Jahren rund 50 tsd Euro. Doch der Unmut in Verwaltung und Politik wächst, weil das Land Niedersachsen sich finanziell nicht beteiligt. Jetzt soll eine Deckelung der Kosten her, denn die Stadt muss sparen. Wir fürchten aber, dass die Schulen ihr Ganztagsangebot so nicht mehr aufrecht halten können. Das wird nämlich von den Schulen selber organisiert und festangestellte, pädagogische Fachkräfte, wie man es sich vom Land wünscht, gibt es nicht. Die Lösung des Problems muss auf einem anderen politischem Wege angegangen werden und zwar mit dem Land Niedersachsen.

Auf gar keinen Fall darf der Streit zwischen Kommune und Land auf dem Rücken der Kinder, Eltern und Lehrer*innen ausgetragen werden.

Kita Straußweg in Modulbauweise

Die 2017 angemieteten Container der Kita Straussweg können nicht weiter genutzt werden. Doch wir brauchen diese Räume um den Bedarf an Kita-plätzen abzudecken, denn die Prognose , dass wir mittelfristig weniger

Kinder in den Kitas haben werden, haben sich nicht erfüllt. Den Vorschlag d

Der Verwaltung neue Mietcontainer für 5 Jahre aufzustellen ( Kosten von ca. 1 Millionen Euro - Stand März 2022 ), lehnen wir ab. Aus Sicht der SPD ist der Neubau einer Kita in serieller Modulbauweise die bessere Lösung, denn die

Bauzeiten sind kürzer, die Nachnutzung ist flexiblere Nachnutzung, durch die freitragende Bauweise. Die Kosten für so eine Kita liegen bei bei ca. 1,5 Millionen Euro. Das ist ein hoher Betrag, jedoch ist es eine Investition in ein eigenes Bestandsgebäude, das einen Wert darstellt.

Solarcarports oder wie man Geld auf die Straße wirft

Der Bau von Solarcarports auf öffentlichen Parkplätzen ist eine massive Verschwendung von Steuermitteln und erhöht die Verschuldung Bückeburgs.

Das geplante Solarcarport auf dem Dr. Witte Platz hat eine Fläche von 117qm auf der eine Solaranlage von max. 20 kWp Leistung montiert werden kann. Diese Anlage wird im Jahr einen Stromertrag von 20.000 kWh einbringen und bei 8ct/kWh leigen wir damit eine Einspeisevergütung ca. 1600€/Jahr.

Die Kosten für das Solarcarport liegen - laut Schätzung - bei 100.000€ und damit liegt die Amortisationszeit des Projekts rechnerisch bei 66 Jahre.

Außerdem wird diese Anlage auch durch die Aufnahme von Krediten finanziert. Das bedeutet, selbst bei einer Nutzungsdauer von 30 Jahren und Zinsen von 4% beträgt die Haushaltsbelastung mind. 7000€ pro Jahr und damit über 150.000€ Verlust in 30 Jahren.

Der tägliche Ertrag der Anlage liegt rechnerisch bei ca. 55kWh, was soviel wie der Leistungen eines mittelgroßen E-Autos entspricht und somit reicht die

ganze Anlage nur für die Aufladung eines einzigen Fahrzeugs pro Tag.

Wenn alle geplanten Stellplätze besetzt sind, wird die Aufladung also hauptsächlich aus dem Netz erfolgen, mit Stromkosten von 30 - 35ct/kWh.

Im Vergleich wurde seid 2021 keine einzige PV-Anlage auf den vorhandenen Dächern der städtischen Gebäude installiert, obwohl diese Anlagen 60 – 70% günstiger sind als ein Solarcarport. Entsprechende Vorschläge der SPD, die sogar von den Grünen mit erarbeitet worden sind, liegen der Stadt vor.

Aus wirtschaftlicher Sicht kann man zusammenfassend sagen, dass dieses Leuchtturmprojekt Bückeburg ärmer machen wird.

Ein Kompromiss ist für uns die Errichtung einer Anlage ausschließlich für E-Bikes. Hier ergibt eine überschlägige Berechnung, dass im Sommer die Leistung einer PV-Fläche in der Größe eines Stellplatzes in einer normalen Besuchszeit in der Stadt ausreichend ist, um einen E-Bike-Akku wieder aufzuladen. Außerdem entspricht das unserer Überzeugung dem Fahrrad mehr öffentlichen Raum einzuräumen als dem Kraftfahrzeug, egal ob es sich um ein E-Auto oder einen Verbrenner handelt. Diese Wertschätzung fahrradfahrender Bürger*innen halten wir für zeitgemäß.

Große Baumquartiere in der Innenstadt mit Erhalt der Bäume

Durch große bepflanzte Baumquartiere bekommen wir mehr Grünflächen in die Innenstadt, die Wasser aufnehmen, speichern und zur Kühlung wieder abgeben. Sie verbessern deutlich die Lebensbedingungen der Bäume, weil mehr Nährstoffe in den Boden gelangen und gestalterisch bietet sich hier die Möglichkeit öffentliche Sitzgelegenheiten zu schaffen. Wir stehen hinter der Mahßnahme "Baumquartiere", denn sie ist mit Blick auf den Klimawandl und mit dem Ziel mehr Aufenthaltsqualität in die Innenstadt zu bringen, der 1. Schritt in Richtung Zukunft.

Wir stehen einheitlich hinter dieser Maßnahme Baumquatiere, denn sie ist, mit Blick auf den Klimawandel und mit dem Ziel mehr Aufenthaltsqualität in die Innenstadt zu bringen, der 1. Schritt in Richtung Zukunft. Allerdings werden noch einige weitere Veränderungen notwendig sein, zB mehr Grün. Sitzmöglichkeiten, Spielgeräte und Wasser. Wenn wir zurück blicken, in das Jahr 1988, wurden bei dem damaligen Innenstadtkonzept schon die Grundlagen festgeschrieben, die wir heute endlich weiter verfolgen müssen: Es geht um die Verbesserung der Erlebnisvielfalt, Verbesserung des Stadtbildes, Erweiterung der Grün - und Freiflächen sowie Verbesserung der Verkehrs-situation.

Im übrigen wurde auch damals genauso kontrovers diskutiert wie heute und das war und ist auch gut so.

Die Fakten haben sich seit Februar nicht verändert. Aber wir hören deutlich die laute Meinung der Menschen, die sich für den Erhalt der Bäume einsetzten. Und darum sagen wir: unterm Strich ist es finanziell und sachlich betrachtet unsere einstimmige Meinung gewesen die Bäume auszutauschen. Aber den Wunsch der BürgerInnen die Bäume dann erst zu ersetzen wenn es wirklich notwendig ist, können wir nicht ignorieren. Darum sind wir für das Entsiegeln von Fläche in der Innenstadt, für die Schaffung von großen Baumquartieren mit dem Erhalt der Bäume.

SANIERUNGSGEBIET WINDMÜHLENSTRASSE

Die SPD sieht in der Windmühlenstraße die Chance ein zukunftsweisendes Quartier zu entwickeln. "Stadt für alle" und "Stadt der kurzen Wege" sind die Schlafwörter einer modernen Stadtplanung. Ein sogenanntes Urbanes Gebiet ermöglicht Wohnen und Gewerbe nebeneinander.

Außerdem haben wir hier die Möglichkeit in eigener Regie bezahlbaren und an den Bedarf angepassten Wohnraum zu schaffen.

Unter Berücksichtigung des Klimaschutzes soll dieses Gebiet nachhaltig aufwerten und einer breiten Bevölkerungsschicht Wohnraum bieten, sowie für Gewerbetreibende ein sicherer Standort sein.

Wir fordern daher, dass ...

- dieses Gebiet nicht an Investoren veräußert wird, die es mit dem Ziel einer maximalen Rendite entwickeln und vermarkten

- Bauland ist ein knappes Gut, mit dem schonend und effizient umgegangen werden muss, daher sollen Flächen wenn nur in Erbpacht abgegeben werden

- das Mehrfamilienhäuser entstehen, mit Wohnungen mit flexiblen -großen und kleinen- Grundrissen

- das die Gemeinschaft und der soziale Zusammenhalt in diesem Gebiet durch Stadtplanung und Quartierstreffpunkte

gefördert wird

- das Gewerbetreibende in diesem Gebiet die notwendigen (bau-)rechltichen Rahmenbedinungen erhalten

- nachhaltige Bauweise und eine Energieversorgung vor Ort bei der Konzeptentwicklung berücksichtigt werden

BELEBUNG DER INNENSTADT

Die Corona-Pandemie hat den Strukturwandel, der sich seit Jahren in unseren Stadtzentren bemerkbar macht, massiv beschleunigt und die Schließungen weiterer, insbesondere inhabergeführter, Fachgeschäfte ist nicht unwahrscheinlich. Corona beschert dem Online-Handel einen großen Zuspruch und die Befürchtung, dass dies auch nach der Pandemie so bleiben wird, ist bei den Einzelhändlern groß. Für Gastronomen und Einzelhändler steht die Existenz auf dem Spiel.

Mit dem daraus resultierenden Leerstand nehmen für die Immobilienbesitzer die Schwierigkeiten zu passende Folgenutzungen für ihre Ladengeschäfte zu finden. Hohe Mieten und zusätzlich anfallende Renovierungskosten können sich Existenzgründer in den wenigsten Fällen leisten und schrecken ab.

Mit den zunehmenden Leerständen suchen sich Besucher*innen und Kunden*innen andere Shoppingziele und Treffpunkte, was weitere Umsatz-einbußen für die Einzelhändler, Cafés und Restaurants nach sich zieht.

Gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren und der Politik muss die Stadt aktiv werden und Gegenmaßnahmen entwickeln. Eine wichtige Zielgruppe sind hierbei die Eigentümer*innen der Geschäftsimmobilien und potentielle Gründer*innen von Geschäften.Denn wer in diesen Zeiten ein Geschäft neu eröffnen will geht ein erhebliches finanzielles Risiko ein und startet mit der Ungewissheit, ob seine Geschäfts-idee dem Onlinehandel Konkurrenz machen kann.

Die Stadt kann an dieser Stelle mit Hilfe der Wirtschaftsförderung in mehreren Funktionen aktiv werden:

1. Sie kann als Netzwerk Immobilienbesitzer und Einzelhändler zusammenbringen, und so leerstehenden Immobilien vermitteln.

2. Sie kann Zwischennutzungsprojekte wie POP-UP-Stores, Ausstellungen oder eine vorübergehende künstlerische Verwendung vermitteln. So werden auch leerstehenden Immobilien Anziehungspunkte und positiv in den Fokus gerückt.

3. Sie kann zur Unterstützung von Geschäftsgründungen in der Anlaufphase (begrenzt z. B. auf 1 Jahr) als Zwischenmieter auftreten, und so die Risiken für Vermieter und Mieter ausbalancieren. Der Vermieter erhält sicher seine Miteinnahmen, und der Mieter übernimmt z. B. nur die Strom- und Energiekosten. Beispiele für diese Art Förderung findet man in Hameln, Detmold und z. B. in Kiel.

ANTRAG DER GRUPPE SPD & BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Juni 2021

SPD FORDERT MEHR BEDARFSGECHTEN WOHNRAUM

Seit Februar 2018 befasst sich eine Arbeitsgruppe im SPD-Ortsverein Bückeburg mit Strategien, um zentrumsnah bezahlbaren, bedarfsgerechten Wohnraum zu schaffen. Es gibt zwar einen enormen Bauboom in Bückeburg, aber gebaut werden meist reine Renditeobjekt mit einheitlichen Grundrissen. Darum fehlt es schlicht und einfach Wohnungen, die auch für Menschen mit mitlerem Einkommen bezahlbar sind. Zudem braucht es vielmehr Singlewohnungen und auch Familien mit mehreren Kindern finden kaum geeigneten Mietwohnraum.

Wir können diese Frage nicht dem Markt überlassen und müssen als Stadt viel mehr den Bau gerade dieser Wohneinheiten fördern und fordern bzw mit einer eigenen Wohnungsbaugenossenschaft voranbringen.

Wir können unsre Stadt nicht allein den Investoren überlassen.

SCHULENTWICKLUNGSKONZEPT - BÜCKEBURGER GRUNDSCHULEN FIT FÜR DIE ZUKUNFT

Konstante Schülerzahlen sichern auf jeden Fall alle Schulstandorte in Bückeburg für die nächsten Jahre. Die Prognose zur Entwicklung der Schülerzahlen bestätigt die SPD Bückeburg in ihrer Position, dass alle Bückeburger Grundschulen eine Zukunft haben. Aber die Anzahl der Schüler in den kommenden Jahren ist nur eine Information die das Schulentwicklungskonzept bereithält. Weniger erfreulich sind die anfallenden Kosten, die nicht nur durch die Sanierung der Gebäude, sondern auch durch Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen in den nächsten Jahren anfallen werden. Letztere sind schlicht und einfach die Konsequenz aus dem Wandel an Schulen und Unterrichtsmethoden. Auf alle aktuellen Anforderungen wie offener Unterricht, selbstständiges Lernen, Inklusion, Digitalisierung oder Ganztagsschule, sind unsere Schulen derzeit kaum bzw gar nicht vorbereitet.

Die SPD sieht neben der Notwendigkeit aber auch eine große Chance. Durch das vorliegende Entwicklungskonzept hat Politik und Verwaltung einen guten Überblick welches Potential in den einzelnen Schulen steckt. Wie sie durch Umbau, Erweiterung und Flexibilität in der Nutzung dem neuen Verständnis von Schule und Unterricht gerecht werden können. „Die Schulentwicklung muss also auch als Qualitätsentwicklung verstanden werden.“ so Sandra Schauer, Vorsitzende des Bau- und Umweltauschusses.

Die eigentliche Arbeit für Schulen, Architekten, Verwaltung und Politik beginnt jetzt erst. Gemeinsam muss man jetzt in den notwendigen Dialog treten, um Wege zu finden, die pädagogischen Grundlagen in ein Raumprogramm umzusetzen, das den jeweiligen Lernort entspricht.