Wofür wir uns stark machen ....
Tempo 30 in der Innenstadt
Die SPD Bückeburg fordert in der Schulstraße und der Lange Straße endlich einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten. In unseren Gesprächen mit ansässigen Geschäftsinhaber*innen, Anwohner*innen und Bürger*innen haben wir stets einen Wunsch gehört: runter mit dem Tempo, weniger Lärm, mehr Raum für Menschen und Radfahrer*innen.
Um das Paket komplett zu machen auch in der Herminenstraße und der Ulmenallee Tempo 30 eingeführt werden.
Finanzierung Ganztag
Die Finanzierung der Betreuung der Grundschulkinder im Ganztag, ist eigentlich Aufgabe des Landes, aber die Stadt Bückeburg investiert hier seit Jahren rund 50 tsd Euro. Doch der Unmut in Verwaltung und Politik wächst, weil das Land Niedersachsen sich finanziell nicht beteiligt. Jetzt soll eine Deckelung der Kosten her, denn die Stadt muss sparen. Wir fürchten aber, dass die Schulen ihr Ganztagsangebot so nicht mehr aufrecht halten können. Das wird nämlich von den Schulen selber organisiert und festangestellte, pädagogische Fachkräfte, wie man es sich vom Land wünscht, gibt es nicht. Die Lösung des Problems muss auf einem anderen politischem Wege angegangen werden und zwar mit dem Land Niedersachsen.
Auf gar keinen Fall darf der Streit zwischen Kommune und Land auf dem Rücken der Kinder, Eltern und Lehrer*innen ausgetragen werden.
Kita Straußweg in Modulbauweise
Die 2017 angemieteten Container der Kita Straussweg können nicht weiter genutzt werden. Doch wir brauchen diese Räume um den Bedarf an Kita-plätzen abzudecken, denn die Prognose , dass wir mittelfristig weniger
Kinder in den Kitas haben werden, haben sich nicht erfüllt. Den Vorschlag d
Der Verwaltung neue Mietcontainer für 5 Jahre aufzustellen ( Kosten von ca. 1 Millionen Euro - Stand März 2022 ), lehnen wir ab. Aus Sicht der SPD ist der Neubau einer Kita in serieller Modulbauweise die bessere Lösung, denn die
Bauzeiten sind kürzer, die Nachnutzung ist flexiblere Nachnutzung, durch die freitragende Bauweise. Die Kosten für so eine Kita liegen bei bei ca. 1,5 Millionen Euro. Das ist ein hoher Betrag, jedoch ist es eine Investition in ein eigenes Bestandsgebäude, das einen Wert darstellt.
Solarcarports oder wie man Geld auf die Straße wirft
Der Bau von Solarcarports auf öffentlichen Parkplätzen ist eine massive Verschwendung von Steuermitteln und erhöht die Verschuldung Bückeburgs.
Das geplante Solarcarport auf dem Dr. Witte Platz hat eine Fläche von 117qm auf der eine Solaranlage von max. 20 kWp Leistung montiert werden kann. Diese Anlage wird im Jahr einen Stromertrag von 20.000 kWh einbringen und bei 8ct/kWh leigen wir damit eine Einspeisevergütung ca. 1600€/Jahr.
Die Kosten für das Solarcarport liegen - laut Schätzung - bei 100.000€ und damit liegt die Amortisationszeit des Projekts rechnerisch bei 66 Jahre.
Außerdem wird diese Anlage auch durch die Aufnahme von Krediten finanziert. Das bedeutet, selbst bei einer Nutzungsdauer von 30 Jahren und Zinsen von 4% beträgt die Haushaltsbelastung mind. 7000€ pro Jahr und damit über 150.000€ Verlust in 30 Jahren.
Der tägliche Ertrag der Anlage liegt rechnerisch bei ca. 55kWh, was soviel wie der Leistungen eines mittelgroßen E-Autos entspricht und somit reicht die
ganze Anlage nur für die Aufladung eines einzigen Fahrzeugs pro Tag.
Wenn alle geplanten Stellplätze besetzt sind, wird die Aufladung also hauptsächlich aus dem Netz erfolgen, mit Stromkosten von 30 - 35ct/kWh.
Im Vergleich wurde seid 2021 keine einzige PV-Anlage auf den vorhandenen Dächern der städtischen Gebäude installiert, obwohl diese Anlagen 60 – 70% günstiger sind als ein Solarcarport. Entsprechende Vorschläge der SPD, die sogar von den Grünen mit erarbeitet worden sind, liegen der Stadt vor.
Aus wirtschaftlicher Sicht kann man zusammenfassend sagen, dass dieses Leuchtturmprojekt Bückeburg ärmer machen wird.
Ein Kompromiss ist für uns die Errichtung einer Anlage ausschließlich für E-Bikes. Hier ergibt eine überschlägige Berechnung, dass im Sommer die Leistung einer PV-Fläche in der Größe eines Stellplatzes in einer normalen Besuchszeit in der Stadt ausreichend ist, um einen E-Bike-Akku wieder aufzuladen. Außerdem entspricht das unserer Überzeugung dem Fahrrad mehr öffentlichen Raum einzuräumen als dem Kraftfahrzeug, egal ob es sich um ein E-Auto oder einen Verbrenner handelt. Diese Wertschätzung fahrradfahrender Bürger*innen halten wir für zeitgemäß.