THEMEN
Tempo 30 in der Innenstadt
Die SPD Bückeburg fordert in der Schulstraße und der Lange Straße endlich einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten, wie wir es bereits 2020 mit unserem damaligen Koalitionspartner beantragt haben. In unseren Gesprächen mit ansässigen Geschäftsinhaber*innen, Anwohner*innen und Bürger*innen haben wir stets einen Wunsch gehört: runter mit dem Tempo, weniger Lärm, mehr Raum für Menschen und Radfahrer*innen. Meike Schatz und Steffi Winkelhake, die beide als Elternvertreterinnen aktiv sind und waren, werden immer wieder von Eltern gefragt, wann denn endlich die Verkehrsberuhigung dieser zentralen Wege zur Grundschule, zum Hort, zur Oberschule und zum Gymnasium kommt.
Um das Paket komplett zu machen, muss unserer Meinung nach auch in der Herminenstraße und der Ulmenallee Tempo 30 eingeführt werden. Nicht nur als Wohngebiet, sondern auch wegen der Lage der Grundschule und der Seniorenwohnanlage müssen in diesem Bereich Tempo, Lärm und Gefahren genauso reduziert werden.
Wie das funktionieren kann, und welche Veränderungen zu einer Verkehrsberuhigung in diesen sensiblen Straßenzügen denkbar sind, hat die SPD Fraktionsvorsitzende in einem Maßnahmenpaket erarbeitet, und der Verwaltung als Vorschlag vorgelegt.
Finanzierung Ganztag Grundschulen
Die Finanzierung der Betreuung der Grundschulkinder im Ganztag, ist eigentlich Aufgabe des Landes. Aber in Bückeburg war man sich eigentlich schonimmer einig, dass eine gute Betreuung auch mit ausreichend finanziellen Mittel ausgestattet sein muss. Darum investierte die Stadt seit Jahren bisher rund 50 tsd Euro. Allerdings wächst bei den allgemein steigenden Kosten der Unmut von Verwaltung und Politik, weil das Land Niedersachsen wenig Interesse daran zeigt sich ebenfalls finanziell zu beteiligen. Sicher ist es verständlich, das die Verwaltung die Ganztagsfinanzierung über ein festes Budget deckeln will - denn gesparrt werden muss halt an allen Ecken.
Wir sehen allerdings das Problem, dass die Schulen ihr Ganztags-angebot so nicht mehr aufrecht halten können, wie es notwendig ist . Die Schulen organisieren das Angebot selber und arbeiten mit Vereinen, Privatpersonen und Honorarkräfte zusammen. Festangestellte, vollausgebildete pädagogische Fachkräfte, wie man es sich vom Land wünscht, gibt es nicht. Durch eine Deckelung der Summe besteht die Gefahr, dass ein mühsam zusammengestelltes Angebot schließlich nicht realisiert werden kann, weil einfach das Geld fehlt.
Im Sinne der Kinder und der Eltern sollte die Stadt darum weiterhin die Kosten des Ganztagsangebots übernehmen.
Die Lösung des Problems sollte aus unserer Sicht aber auf einem anderen politischem Wege angegangen werden: Parteien müssen ihre Landtagsabgeordneten ansprechen, die Stadt im niedersächsischen Städtetag aktiv werden und die Elternvertreter*innen mit dem Landeselternrat diesbezüglich Kontakt aufnehmen. Eine garantierte und qualitativ ansprechende Abdeckung des Ganztags mit planbaren Kosten ist unseres Erachtens nur mit festangestellten, pädagogischen Fachkräften möglich. Diese nehmen selbst die Betreuung wahr, kümmern sich aber auch um Angebote durch Dritte (Vereine, Privatpersonen, Honorarkräfte), und können bei Ausfall kurzfristig einspringen. Es bleibt zu hoffen, dass das Land rechtzeitig eine ausreichende Anzahl einstellt.
Auf gar keinen Fall darf der Streit zwischen Kommune und Land auf dem Rücken der Kinder, Eltern und Lehrer*innen ausgetragen werden.
KITA - Container mieten oder Modulbauweise?
Kita MyDagis in Köln-Rodenkirchen
Die 2017 angemieteten Container der Kita Straussweg sind eine Übergangslösung und können wegen ihres technischen Zustandes nicht weiter genutzt werden.
Doch obwohl sinkenden Kinderzahlen prognostizierte wurden, brauchen wir diese Räume auch aktuell um den Bedarf an Kindergartenplätzen abzudecken.
Zwar lautet die Prognose auch heute wieder das wir mittelfristig weniger Kinder in den Kitas haben werden, aber diese Prognosen haben sich auch vor 5 Jahren nicht erfüllt. Zudem sind bisher nur 50% der Kinder unter 3 Jahren in einer Krippe, steigt hier der Bedarf fehlt es uns schlicht an Betreuungsplätzen.
Der Verwaltung liegt ein Angebot ( März 2022 ) von ca. 1 Millionen Euro für den modernen Ersatz der Mietcontainer am Standort Straussweg vor, feste Mietdauer 5 Jahre und im Gebäudebestand der Stadt wurden keine dauerhaft freien Räume von geeigneter Größe und mit Außenspielmöglichkeiten für die Unterbringung von Kita-Gruppen gefunden.
Aus Sicht der SPD ist das Aufstellen von teuren Mietcontainer aber nicht die einzige Lösung. Der Neubau einer Kita in serieller Modulbauweise ist für uns die nachhaltigere Lösung ist. Beim seriellen Bauen werden Bauteile wie Wände, Decken usw vorgefertigt und müssen auf der Baustelle nur noch montiert werden. Generalunternehmen haben im Baukastensystem Pläne für Kitas entwickelt, die nach Gruppenstärke geordert werden können und deren Bauzeit bei nur wenigen Monaten liegt.
Zudem beitet diese Bauweise die Möglichkeit einer flexiblen Nachnutzung, denn durch die freitragende Bauweise ohne tragende Innenwände, kann so ein Gebäude jederzeit erweitert, aufgestockt und umgebaut werden.
Die Kosten für eine KiTa für zwei Gruppen in serielle Bauweise liegen bei ca. 1,5 Millionen Euro. Das ist ein hoher Betrag, jedoch ist er in Relation zu einer Million Euro für die Mietcontainer zu sehen. Zudem sind es Investition in ein eigenes Bestandsgebäude, das einen Wert darstellt.
Stellungnahme zum Solarcarport am Dr.-Witte-Platz
Die Gruppe SPD/Die Linke lehnt das, von der Gruppe JamaikaPlus, vorgeschlagenen Solarcarport am Dr.-Witte-Platz ab.
Nach der Ermittlung von Investitionskosten durch das Bauamt sehen wir unsere Befürchtungen bestätigt, dass diese Investition im Vergleich zu Solaranlagen auf Dächern nicht nur doppelt, sondern sogar dreimal so teuer ist. Mit 150.000€ für eine installierte Leistung von ca. 30 kWp betragen die spezifischen Kosten dieses Projektes ca. 5.000 € pro kWp. Auf vorhandenen Häuserdächern sind dagegen Investitionskosten von deutlich unter 2.000 € pro kWp erzielbar.
Wir weisen ferner auf die angespannte personelle Situation im Bauamt hin. Solaranlagen auf Dächern sind Standardgeschäft einschlägiger Anbieter, und können mit relativ geringem Aufwand realisiert werden. Sonderprojekte erfordern dagegen immer mehr personelle Ressourcen.
Insbesondere im Hinblick auf die vorübergehenden Schließungen der GS Evesen und GS Meinsen appellieren wir an die Gruppe JamaikaPlus ihren Antrag zurückzuziehen. Die aktuelle Situation in diesen Schulen war für die politischen Gremien nicht vorhersehbar. Spätestens jedoch seit dem 28.10.22 sollte jedem Verantwortlichen der Ernst der Lage bekannt sein. Wer dann weiterhin die knappen Finanzmittel der Stadt und die noch knapperen personellen Ressourcen im Bauamt für Prestige- und Freizeitprojekte vergeudet, trägt die Verantwortung für die nächste Schließung.
Große Baumquartiere in der Innenstadt mit Erhalt der Bäume
Durch große bepflanzte Baumquartiere bekommen wir mehr Grünflächen in die Innenstadt, die Wasser aufnehmen, speichern und zur Kühlung wieder abgeben. Sie verbessern deutlich die Lebensbedingungen der Bäume, weil mehr Nährstoffe in den Boden gelangen und gestalterisch bietet sich hier die Möglichkeit öffentliche Sitzgelegenheiten zu schaffen. Wir stehen hinter der Mahßnahme "Baumquartiere", denn sie ist mit Blick auf den Klimawandl und mit dem Ziel mehr Aufenthaltsqualität in die Innenstadt zu bringen, der 1. Schritt in Richtung Zukunft.
SANIERUNGSGEBIET WINDMÜHLENSTRASSE
Die SPD sieht in der Windmühlenstraße die Chance ein zukunftsweisendes Quartier zu entwickeln. "Stadt für alle" und "Stadt der kurzen Wege" sind die Schlafwörter einer modernen Stadtplanung. Ein sogenanntes Urbanes Gebiet ermöglicht Wohnen und Gewerbe nebeneinander.
Außerdem haben wir hier die Möglichkeit in eigener Regie bezahlbaren und an den Bedarf angepassten Wohnraum zu schaffen.
Unter Berücksichtigung des Klimaschutzes soll dieses Gebiet nachhaltig aufwerten und einer breiten Bevölkerungsschicht Wohnraum bieten, sowie für Gewerbetreibende ein sicherer Standort sein.
Wir fordern daher, dass ...
- dieses Gebiet nicht an Investoren veräußert wird, die es mit dem Ziel einer maximalen Rendite entwickeln und vermarkten
- Bauland ist ein knappes Gut, mit dem schonend und effizient umgegangen werden muss, daher sollen Flächen wenn nur in Erbpacht abgegeben werden
- das Mehrfamilienhäuser entstehen, mit Wohnungen mit flexiblen -großen und kleinen- Grundrissen
- das die Gemeinschaft und der soziale Zusammenhalt in diesem Gebiet durch Stadtplanung und Quartierstreffpunkte
gefördert wird
- das Gewerbetreibende in diesem Gebiet die notwendigen (bau-)rechltichen Rahmenbedinungen erhalten
- nachhaltige Bauweise und eine Energieversorgung vor Ort bei der Konzeptentwicklung berücksichtigt werden
BELEBUNG DER INNENSTADT
Die Corona-Pandemie hat den Strukturwandel, der sich seit Jahren in unseren Stadtzentren bemerkbar macht, massiv beschleunigt und die Schließungen weiterer, insbesondere inhabergeführter, Fachgeschäfte ist nicht unwahrscheinlich. Corona beschert dem Online-Handel einen großen Zuspruch und die Befürchtung, dass dies auch nach der Pandemie so bleiben wird, ist bei den Einzelhändlern groß. Für Gastronomen und Einzelhändler steht die Existenz auf dem Spiel.
Mit dem daraus resultierenden Leerstand nehmen für die Immobilienbesitzer die Schwierigkeiten zu passende Folgenutzungen für ihre Ladengeschäfte zu finden. Hohe Mieten und zusätzlich anfallende Renovierungskosten können sich Existenzgründer in den wenigsten Fällen leisten und schrecken ab.
Mit den zunehmenden Leerständen suchen sich Besucher*innen und Kunden*innen andere Shoppingziele und Treffpunkte, was weitere Umsatz-einbußen für die Einzelhändler, Cafés und Restaurants nach sich zieht.
Gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren und der Politik muss die Stadt aktiv werden und Gegenmaßnahmen entwickeln. Eine wichtige Zielgruppe sind hierbei die Eigentümer*innen der Geschäftsimmobilien und potentielle Gründer*innen von Geschäften.Denn wer in diesen Zeiten ein Geschäft neu eröffnen will geht ein erhebliches finanzielles Risiko ein und startet mit der Ungewissheit, ob seine Geschäfts-idee dem Onlinehandel Konkurrenz machen kann.
Die Stadt kann an dieser Stelle mit Hilfe der Wirtschaftsförderung in mehreren Funktionen aktiv werden:
1. Sie kann als Netzwerk Immobilienbesitzer und Einzelhändler zusammenbringen, und so leerstehenden Immobilien vermitteln.
2. Sie kann Zwischennutzungsprojekte wie POP-UP-Stores, Ausstellungen oder eine vorübergehende künstlerische Verwendung vermitteln. So werden auch leerstehenden Immobilien Anziehungspunkte und positiv in den Fokus gerückt.
3. Sie kann zur Unterstützung von Geschäftsgründungen in der Anlaufphase (begrenzt z. B. auf 1 Jahr) als Zwischenmieter auftreten, und so die Risiken für Vermieter und Mieter ausbalancieren. Der Vermieter erhält sicher seine Miteinnahmen, und der Mieter übernimmt z. B. nur die Strom- und Energiekosten. Beispiele für diese Art Förderung findet man in Hameln, Detmold und z. B. in Kiel.
ANTRAG DER GRUPPE SPD & BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Juni 2021
SPD FORDERT MEHR BEDARFSGECHTEN WOHNRAUM
Seit Februar 2018 befasst sich eine Arbeitsgruppe im SPD-Ortsverein Bückeburg mit Strategien, um zentrumsnah bezahlbaren, bedarfsgerechten Wohnraum zu schaffen. Es gibt zwar einen enormen Bauboom in Bückeburg, aber gebaut werden meist reine Renditeobjekt mit einheitlichen Grundrissen. Darum fehlt es schlicht und einfach Wohnungen, die auch für Menschen mit mitlerem Einkommen bezahlbar sind. Zudem braucht es vielmehr Singlewohnungen und auch Familien mit mehreren Kindern finden kaum geeigneten Mietwohnraum.
Wir können diese Frage nicht dem Markt überlassen und müssen als Stadt viel mehr den Bau gerade dieser Wohneinheiten fördern und fordern bzw
mit einer eigenen Wohnungsbaugenossenschaft voranbringen.
Wir können unsre Stadt nicht allein den Investoren überlassen.
SCHULENTWICKLUNGSKONZEPT - BÜCKEBURGER GRUNDSCHULEN FIT FÜR DIE ZUKUNFT
Konstante Schülerzahlen sichern auf jeden Fall alle Schulstandorte in Bückeburg für die nächsten Jahre. Die Prognose zur Entwicklung der Schülerzahlen bestätigt die SPD Bückeburg in ihrer Position, dass alle Bückeburger Grundschulen eine Zukunft haben. Aber die Anzahl der Schüler in den kommenden Jahren ist nur eine Information die das Schulentwicklungskonzept bereithält. Weniger erfreulich sind die anfallenden Kosten, die nicht nur durch die Sanierung der Gebäude, sondern auch durch Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen in den nächsten Jahren anfallen werden. Letztere sind schlicht und einfach die Konsequenz aus dem Wandel an Schulen und Unterrichtsmethoden. Auf alle aktuellen Anforderungen wie offener Unterricht, selbstständiges Lernen, Inklusion, Digitalisierung oder Ganztagsschule, sind unsere Schulen derzeit kaum bzw gar nicht vorbereitet.
Die SPD sieht neben der Notwendigkeit aber auch eine große Chance. Durch das vorliegende Entwicklungskonzept hat Politik und Verwaltung einen guten Überblick welches Potential in den einzelnen Schulen steckt. Wie sie durch Umbau, Erweiterung und Flexibilität in der Nutzung dem neuen Verständnis von Schule und Unterricht gerecht werden können. „Die Schulentwicklung muss also auch als Qualitätsentwicklung verstanden werden.“ so Sandra Schauer, Vorsitzende des Bau- und Umweltauschusses.
Die eigentliche Arbeit für Schulen, Architekten, Verwaltung und Politik beginnt jetzt erst. Gemeinsam muss man jetzt in den notwendigen Dialog treten, um Wege zu finden, die pädagogischen Grundlagen in ein Raumprogramm umzusetzen, das den jeweiligen Lernort entspricht.
Druckversion 