Sind die städtischen Kassen leer, wird geschaut woher man Geld nehmen kann, um die kommunalen Aufgaben noch irgendwie finanzieren zu können. 

Gerne werden Gebühren und Steuern erhöht, die wenige Bürgerinnen und Büger betreffen. Für uns ist das ein völlig falsches Signal. Die Mehrheit im Rat beschließt teure "Leuchtturmprojekte", wie ein Solarcarport und verteilt Geldgeschenke an ausgewählte Vereine, ohne Notwendigkeits- Nachweis, aber effektive Sparmaßnahmen werden nicht auf den Weg gebracht.

Unsere Meinung: Wir können nur Steuern und Gebühren erhöhen, wenn wir selber mit gutem Beispiel voran gehen und bei den städtischen Ausgaben sparen. Die Erhöhung der Parkgebühren trifft Anwohner und Pendler sowie die Erhöhung der Vergnüngssteuer trifft lokale Spielhallen und Gastrobetriebe. Aber deren Steuern sind für den städtischen Haushalt jetzt schon unverzichtbar und wenn sie schließen gehen der Stadt letztendlich die gesamten Steuereinnahmen sowie Arbeitsplätze verloren. Am Ende kann so eine Maßnahme sogar zu weniger Einnahmen führen.

Der Landkreis Schaumburg ist für die Betreuung in den Kitas zuständig. Diese Aufgabe haben bei uns die Städte und Gemeinden übernommen. Als Gegenleistung hat der Landkreis die Kreisumlage nie erhöht. 2018 hat das Land Niedersachsen die beitragsfreie Kita beschlossen.

Die finanzielle Unterstützung des Landes reicht aber bei weitem nicht aus um annähernd die Kosten zu decken -- und damit begann der Streit um die Finanzierung der Kinderbetreuung im Landkreis Schaumburg. 

Der Landkreis hatte schon in den letzten Jahren die finanzielle Unterstützung für die Kommunen erhöht, doch bei den steigenden Kosten verpuffte die Wirkung. Sachsenhagen kündigte den Kita-Vertrag und andere Kommunen wollten folgen, um den Landkreis aufzufordern gegen das Land zu klagen, damit mehr Geld in die Kommunen fliest.

Der Landrat hält das für aussichtslos und hat im September einen Vorschlag vorgelegt, bei dem Bückeburg 1,7 Mio Euro zusätzlich bekam. Allerdings gab es dafür keine Mehrheit. Bei dem nun vorliegenden, mehrheitsfähigen Vorschlag bekommt Bückeburg statt der 1,7 Mio etwa 1,27 Mio Euro mehr vom Landkreis, (trotz einer höhren Kreisumlage von 400.000 Euro, die die Stadt an den Landkreis zurück zahlen muss. 

Im Kreistag wurde der Kita-Vertrag beschlossen, nun müssen die Kommunen unterschreiben und die Mehrheit im Rat hat auf Empfehlung vom Bürgermeister beschlossen dies nicht zu tun. Obwohl Bückeburg nicht unterschreibt, zahlen wir die erhöhte Kreisumlage dennoch. Ob eine Klage, mit der Begründung "das nimmt uns die Luft“ erfolgreich ist, können wir nicht beurteilen, da Bückeburg mit dem neuen Modell 1,27 Mio Euro /Jahr mehr erhält. 

Fakt ist: Bückeburg hat den Vertrag nicht unterschrieben und muss jetzt klagen – mit ungewissem Ausgang. 

Ein vom Landkreis verursachtes Chaos sehen wir nicht. Der Landkreis hat uns zugesichert, dass Nachverhandlungen möglich sind, auch bei strittigen Paragraphen, darum haben wir diese auch vom Bürgermeister gefordert. 

Gemeinden, Städte und Landkreis arbeiten eng als Gemeinschaft zusammen, um das öffentliche Leben der Bürgerinnen und Bürger zu organisieren. Verhärtete Fronten helfen nicht weiter, wir brauchen eine konstruktive Beteiligung an der Vertragsgestaltung und eine Kompromissfindung.

Der Teufel ist aus dem Sack!  

Mit den Trassenvarianten 3 und 4 sind die Auswirkungen des Deutschlandtaktes und der damit verbundenen Neubaustrecke für Bückeburg klar. Die geplante Trassenführung bedeutet, für ein paar Minuten Zeitersparnis, ökologischen Kahlschlag und massive Schäden für unsere Region, finanziert durch unsere Steuergelder. 

Die Neubaustrecke wird die geschützte Niederung zerstören, Feuchtgebiete austrocknen, Landwirtschaft und Naherholung bedrohen, Hochwasserrisiko erhöhen, unseren Grundwasserstand verschlechtern – und nicht zuletzt Existenzen wie die Biolandwirtschaft auf dem Rethof beenden.

Die 31 Minuten Fahrzeit zwischen Hannover und Bielefeld sind der Kern des Problems. Die Werbekampagne verspricht: Ruhrgebiet–Berlin unter 4 Stunden – ein Vorteil für ganz Deutschland. Doch dieser Nutzen steht in krassem Gegensatz zu den finanziellen und ökologischen Folgen der Neubaustrecke. Während andere Bahnprojekte auf Eis liegen und Kostenexplosionen wie beim Fehmarnbelt-Tunnel Realität sind, fordern wir, die Pläne dringend zu überprüfen sowie von Bund und Ländern die Korrektur des Bundesschienenwegeausbaugesetz per Änderungsverfahren.

Weiterplanung ohne Vorfestlegung: 

– keine fixen 31 Minuten 

– keine festgeschriebenen 300 km/h
Transparenz schaffen: – Ergebnisse der Probebohrungen offenlegen
– vollständige Darstellung und Abwägung von Kosten & Nutzen
– belastbare Aussagen zur finanziellen Realisierbarkeit
Ressourcen sinnvoll einsetzen
– Vorrang für wirtschaftlichen Ausbau
– Instandhaltung der Bestandsstrecke stärken

Wir stehen Schulter an Schulter mit den Bürgerinitatien wie der BIGTAB. 

In Bückeburg brauchen wir dringend bezahlbaren Wohnraum.

Statt im Aussenbereich, also auf der grünen Wiese zu bauen, ist es besser,  in der Stadt nachzuverdichten. Allerdings bedeutet Nachverdichtung auch direkt neben oder in einem alten, über die Jahre gewachsenen, Wohngebiet zu bauen. 

Wenn Anwohnerinnen und Anwohnern Bedenken haben, dann wird ihnen schnell unterstellt, dass sie eine neue Bebauung in ihrer Nachbarschaft ablehnen. Dabei stimmt das in diesen Fällen nicht. Bei einem Vor-Ort Termin haben wir uns ein Bild über die befürchteten Probleme in dem Gebiet machen können und wir teilen diese durchaus. Darum ist es gerade bei Nachverdichtungen, wie „Am Kirchhof“, „Wiesenweg“ oder auch „Westlich alte Ziegelei“ sinnvoll frühzeitig Bürge/innen zu einem runden Tisch einzuladen, statt nur auf das Mindestmaß an Bürgerbeteiligung zu setzen. Gerade die Menschen vor Ort wissen doch am Besten wo die Probleme z.B. beim Verkehr oder bei Starkregen liegen und sie haben durchaus konstruktive Vorschläge.

Oder wir die Architektenkammer es formuliert: Die lokale Expertise der Menschen in der Nachbarschaft ist ein zentraler Baustein im Rahmen der Nachverdichtung. Wenn Bürger sich einbringen, geht es doch um mehr als nur ein Baugebiet, es geht darum sie wirklich zu beteiligen. Davon lebt unsere Demokratie: von einer starken Bürgerbeteiligung und von einem den Austausch auf Augenhöhe.

Bezahlbare Wohnungen werden in Bückeburg händeringend gesucht.

Vor allem Menschen mit niedrigem und mittleren Einkommen haben es inzwischen schwer eine bezahlbare Wohnung in unserer Stadt zu finden. 

Auf der anderen Seite fehlen auch Wohnungen in der passenden Größe, denn Singels benötigen eine kleine Wohnung und Familien mit mehreren Kindern eine größere. Auch gemeinschaftliches Wohnen kann gefördert und unterstützt werden.

Für all das muss man nur mal schauen wie andere Städte und Kommunen Lösungen aktiv anpacken.  

Welche Möglichkeiten wir sehen und warum Politik aktiv werden muss, haben wir in kurzen Stichpunkten aufgelistet. 

Es ist richtig und wichtig, dass gerade in der Innenstadt auf Brachflächen neuer Wohnraum entsteht. Dieses Projekt lehnen wir aber nicht nur ab, weil keine einzige bezahlbare Wohnung dort entsteht, die aber so händringend von Bürgern gesucht werden, es sind auch andere Aspekte, die uns nicht überzeugen konnten.

Zum einen wird die unmittelbare Nähe zum Gymnasium in den Verkaufs-präsentationen nirgendwo erwähnt, es entsteht sogar der Eindruck, das Gebäude befindet sich in einer ruhigen englischen Parkanlage - wir befürchten Konflikte, die zulasten der Kinder und Jugendlichen, die den Schulhof auch tagsüber nutzen auswallen werden. Zudem ist der Schutz des Baumbestandes auch in der neuen Planung nicht gegeben.

Der Mühlengraben in Meisen soll unter der ehemaligen Spedition Wehmeyer zugeschüttet werden, weil dort die Rohre beschädigt sind. Die Idee, den Graben neu zu Verrohren  wurde aufgrund geschätzer hoher Kosten nicht in Erwägung gezogen und so blieb nur das Zuschütten. Für die Planung der Maßnahmen und deren Auswirkungen wurde ein Planungsbüro beauftragt. Wie die Planerin im Ausschuss bestätigte, allerdings nur für den oberen Teil des Grabens, nicht für den unteren. Diese neue Erkenntnis war allerdings für die Mehrheitsgruppe kein Grund das Zuschütten nochmal zu überdenken.

Nun droht der untere Teil zu Verschlammen und damit steigt die Gefahr für Hochwasser bei Starkregenereignissen und der Lebensraum von Eisvogel, Fisch und Muschel wird verschwinden. Aus unserer Sicht muss der Mühlengraben erhalten blieben und renaturiert werden. 

1. Die Kostenfalle: Ein Euro-Grab statt Klimaschutz

Ein Solarcarport für 100.000 € (2021), der lediglich 20 kWp leistet, ist ökonomisch nicht vertretbar. Während Photovoltaik auf städtischen Dächern bereits für einen Bruchteil dieser Kosten (ca. 60–70 % günstiger) zu haben ist, verbrennt dieses Projekt Steuergelder. Bei einer Einspeisevergütung von ca. 1.600 € im Jahr würde es 66 Jahre dauern, bis die Anlage ihre Baukosten eingespielt hat – ein Zeitraum, den keine Solaranlage technisch überlebt.

2. Die Schuldenlast: 150.000 € Verlust für die Bürger

Da das Projekt über Kredite finanziert werden muss, verschlimmert sich die Bilanz dramatisch. Die Kosten inklusive Zinsen und Tilgung belaufen sich auf rund 7.000 € jährlich (Zinssatz von 4 % und einer Laufzeit von 30 Jahren) und dem stehen nur minimale Erträge gegenüber. Das ist ein garantierter Verlust von über 150.000 € innerhalb der Nutzungsdauer. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle – etwa bei der Sanierung von Schulen oder Radwegen.

3. Die Mangelverwaltung: Viel Aufwand für ein einziges Auto

Der durchschnittliche Tagesertrag von ca. 55 kWh reicht gerade einmal aus, um einen einzigen E-PKW pro Tag vollzuladen. Jedes weitere Fahrzeug muss teuren Strom aus dem Netz beziehen. Die Erwartung, hier eine „Tankstelle der Zukunft“ zu bauen, ist eine Täuschung. Der geplante Solarcarport ist kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern eine Verschwendung öffentlicher Mittel. Er macht Bückeburg nicht grüner, sondern nur ärmer. 

Die bessere Alternative - Wir fordern eine Kurskorrektur! Wir wollen echte Energieeffizienz statt teurer Symbolpolitik!

Statt einer überteuerten Anlage für Autos schlagen wir eine deutlich kleinere, effiziente Lösung für E-Bikes vor.

• Effizienz: Mit dem Strom, den ein Auto verbraucht, können bis zu 100 E-Bikes geladen werden.

• Verkehrswende: Wir setzen ein Zeichen für echte Mobilitätswende, indem wir dem Fahrrad mehr öffentlichen Raum zugestehen als dem Auto.

• Priorisierung: Bevor wir 100.000 € in ein prestigeträchtiges „Leuchtturmprojekt“ stecken, muss die Stadt ihre Hausaufgaben machen und die vorhandenen Dachflächen öffentlicher Gebäude mit Photovoltaik bestücken. Das bringt mehr Strom für deutlich weniger Geld.