Sind die städtischen Kassen leer, wird geschaut woher man Geld nehmen kann, um die kommunalen Aufgaben noch irgendwie finanzieren zu können. 

Gerne werden Gebühren und Steuern erhöht, die nicht alle Bürger betreffen. Für uns ist das ein völlig falsches Signal. Die Mehrheit im Rat beschließt teure "Leuchtturmprojekte" wie das Solarcarport und an ausgewählte Vereine werden Geldgeschenke verteilt, ohne das diese die Notwendigkeit nachweisen müsssen, aber effektive Sparmaßnahmen werden nicht auf den Weg gebracht.

Wir sind der Meinung, dass wir, wenn überhaupt nur mehr Geld von unseren Bürgern fordern können, wenn wir selber mit gutem Beispiel voran gehen und Sparen.

Die Erhöhung der Parkgebühren trifft Anwohner und Pendler. Die Erhöhung der Vergnüngssteuer trifft lokale Spielhallen und Gastrobetriebe. Deren Steuern jetzt schon für den städtischen Haushalt unverzichtbar sind. Wenn Sie schließen gehen der Stadt die Einnahmen aus der Vergnügungs- und Gewerbe-

steuer verloren, zudem  fallen Arbeitsplätze weg. Am Ende führt so eine Maßnahme sogar zu weniger Einnahmen.

Unser Anspruch ist es verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umzugehen und zu sparen, satt Seuern zu erhöhen.

Der Landkreis Schaumburg ist für die Betreuung in den Kitas zuständig. Diese Aufgabe haben bei uns die Städte und Gemeinden übernommen. Als Gegenleistung hat der Landkreis die  Kreisumlage nie erhöht. 2018 hat das Land Niedersachsen beschlossen, dass die Kita beitragsfrei ist. Die finanzielle Unterstützung des Landes reicht aber bei weitem nicht aus annähernd die Kosten zu decken und damit begann der Streit um die Finanzierung der Kinderbetreuung im Landkreis Schaumburg. 

Der Landkreis hatte schon in den letzten Jahren die finanzielle Unterstützung für die Kommunen erhöht, doch bei den steigenden Kosten verpuffte die Wirkung. Sachsenhagen kündigte den Kita-Vertrag und andere Kommunen wollten folgen. Damit wollten sie den Landkreis auffordern gegen das Land zu klagen, damit mehr Geld in die Kommunen fliest. Der Landrat hält das für aussichtslos und hat im September einen Vorschlag vorgelegt, bei dem Bückeburg 1,7 Mio Euro zusätzlich bekam.

Allerdings gab es dafür keine Mehrheit. Bei dem mehrheitsfähigem neuen Vorschlag  bekommt Bückeburg nun statt der 1,7 Mio etwa 1,27 Mio Euro vom Landkreis, weil wir rund 400.000€ als Kreisumlage an den Landkreis zurück zahlen müssen. 

Im Kreistag wurde der Kita-Vertrag beschlossen, nun müssen die Kommunen unterschreiben. 

Obwohl Bückeburg nicht unterschreibt, zahlen wir die erhöhte Kreisumlage dennoch. Ob eine Klage, mit der Begründung "das nimmt uns die Luft“ erfolgreich ist, können wir nicht beurteilen, da Bückeburg mit dem neuen Modell 1,27 Mio € /Jahr mehr erhält. 

Fakt ist: Bückeburg hat den Vertrag nicht unterschrieben und muss jetzt klagen – mit ungewissem Ausgang. 

Ein vom Landkreis verursachtes Chaos sehen wir nicht. Wir fragen uns ob man dem nicht hätte vorbeugen können? Der  Landkreis hat uns zugesichert, dass Nachverhandlungen möglich sind, auch bei strittigen Paragraphen. 

Gemeinden, Städte und Landkreis arbeiten eng als Gemeinschaft zusammen, um das öffentliche Leben der Bürgerinnen und Bürger zu organisieren. Verhärtete Fronten helfen nicht weiter, wir brauchen eine konstruktive Beteiligung an der Vertragsgestaltung und eine Kompromissfindung.

Der Radweg Rintelner Straße ist eigentlich immer zu geparkt. Die Situationen auf dem Foto kommt so gut wie nie vor. Woran das liegt? Vielleicht weil der Radweg nicht als Radweg zu erkennen ist, denn es fehlen Schilder und Piktrogramme. 

Hier muss etwas passieren, das ist völlig klar. 

Bereits 2019 wurde ein Planungsbüro beauftragt, den Radverkehr in Bückeburg sicherer zu gestalten. Der Vorschlag für die Rintelner Straße lautet: 

in Richtung Innenstadt eine gemeinsame Nutzung des Gehweges für Fußgänger und Radfahrer zu belassen, so wie es jetzt auch ist und Stadtauswärts einen Fahrradstreifen neben den Parkplätzen anzulegen. Das halten wir allerdings für gefährlich.

2023 gab es dann ein weiteres Konzept für die Rintelner Straße. Das Planungsbüro hat intensiv und nachvollziehbar 5 Lösungsvorschläge erarbeitet. 

Der Planer wies mehrmals daraufhin, das ein gefährlicher Knackpunkt am Kreisverkehr besteht und die Georgstraße für Radfahrer noch gefährlicher ist. Das ist auch so zumal die Steinberger Straße auch immense Gefahrenpotentiale für Radfahrer bereit hält und diese beiden Straßen werden nicht überarbeitet.

Der Teufel ist aus dem Sack!  Mit den Trassenvarianten 3 und 4 sind die Auswirkungen des Deutschlandtaktes und der damit verbundenen Neubaustrecke für Bückeburg klar. 

Die geplante Trassenführung beduetet, für ein paar Minuten Zeitersparnis, ökologischen Kahlschlag und massive Schäden für unsere Region, finanziert durch unsere Steuergelder. 

Die Neubaustrecke wird geschützte Niederung zerstören, Feuchtgebiete austrocknen, Landwirtschaft und Naherholung bedrohen, Hochwasserrisiko erhöhen, unseren Grundwasserstand verschlechtern – und nicht zuletzt Existenzen wie die Biolandwirtschaft auf dem Rethof beenden.

Die 31 Minuten Fahrzeit zwischen Hannover und Bielefeld sind der Kern des Problems. Die Werbekampagne verspricht: Ruhrgebiet–Berlin unter 4 Stunden – ein Vorteil für ganz Deutschland. Doch dieser Nutzen steht in krassem Gegensatz zu den finanziellen und ökologischen Folgen der Neubaustrecke.

Bund und Länder (Bundesrat) müssen das Bundesschienenwegeausbaugesetz per Änderungsverfahren korrigieren:

Weiterplanung ohne Vorfestlegung: 

– keine fixen 31 Minuten 

– keine festgeschriebenen 300 km/h
Transparenz schaffen: – Ergebnisse der Probebohrungen offenlegen
– vollständige Darstellung und Abwägung von Kosten & Nutzen
– belastbare Aussagen zur finanziellen Realisierbarkeit
Ressourcen sinnvoll einsetzen
– Vorrang für wirtschaftlichen Ausbau
– Instandhaltung der Bestandsstrecke stärken

Während andere Bahnprojekte auf Eis liegen und Kostenexplosionen wie beim Fehmarnbelt-Tunnel Realität sind, fordern wir, dass das Parlament die Pläne dringend überprüfen muss.
Darum sagen wir klar: Die SPD bleibt bei ihren Forderungen an den Bund zum Trassenneubau durch die Bückeburer Niederung und steht weiter Schulter an Schulter mit der @bigtabev 

In Bückeburg brauchen wir dringend bezahlbaren Wohnraum. Statt im Aussenbereich, also auf der grünen Wiese zu bauen, ist es besser,  in der Stadt nachzuverdichten. Allerdings bedeutet Nachverdichtung auch direkt neben oder in einem alten, über die Jahre gewachsenen, Wohngebiet zu bauen. 

Wenn Anwohnerinnen und Anwohnern Bedenken haben, dann wird ihnen schnell unterstellt, dass sie eine neue Bebauung in ihrer Nachbarschaft ablehnen. Dabei stimmt das in diesen Fällen nicht, sie befürchten allerdings Probleme in ihrem Wohnumfeld, die sich nachteilig auf alle auswirken. Und darum ist es gerade bei solchen Nachverdichtungen, wie „Am Kirchhof“, „Wiesenweg“ oder auch „Westlich alte Ziegelei“ sinnvoll frühzeitig Bürge/innen zu einem runden Tisch einzuladen, statt nur auf das Mindestmaß an Bürgerbeteiligung zu setzen. Gerade die Menschen vor Ort wissen doch am Besten wo die Probleme z.B. beim Verkehr oder bei Starkregen liegen und sie haben durchaus konstruktive Vorschläge.

Oder wir die Architektenkammer es formuliert: Die lokale Expertise der Menschen in der Nachbarschaft ist ein zentraler Baustein im Rahmen der Bestandsentwicklung und Nachverdichtung. Wenn Bürger sich einbringen und gehört werden wollen geht es doch um mehr als nur ein Baugebiet, es geht darum sie wirklich zu beteiligen.
Davon lebt unsere Demokratie: von starken Bürgerbeteiligung und von einem den Austausch auf Augenhöhe.

Bezahlbare Wohnungen werden in Bückeburg händeringend gesucht.

Vor allem Menschen mit niedrigem und mittleren Einkommen haben es inzwischen schwer eine bezahlbare Wohnung in unserer Stadt zu finden. 

Auf der anderen Seite fehlen auch Wohnungen in der passenden Größe, denn Singels benötigen eine kleine Wohnung und Familien mit mehreren Kindern eine größere. Auch gemeinschaftliches Wohnen kann gefördert und unterstützt werden.

Für all das muss man nur mal schauen wie andere Städte und Kommunen Lösungen aktiv anpacken.  

Welche Möglichkeiten wir sehen und warum Politik aktiv werden muss, haben wir in kurzen Stichpunkten aufgelistet. 

Es ist richtig und wichtig, dass gerade in der Innenstadt auf Brachflächen neuer Wohnraum entsteht. Dieses Projekt lehnen wir aber nicht nur ab, weil keine einzige bezahlbare Wohnung dort entsteht, die aber so händringend von Bürgern gesucht werden, es sind auch andere Aspekte, die uns nicht überzeugen konnten.

Zum einen wird die unmittelbare Nähe zum Gymnasium in den Verkaufs-präsentationen nirgendwo erwähnt, es entsteht sogar der Eindruck, das Gebäude befindet sich in einer ruhigen englischen Parkanlage - wir befürchten Konflikte, die zulasten der Kinder und Jugendlichen, die den Schulhof auch tagsüber nutzen auswallen werden. Zudem ist der Schutz des Baumbestandes auch in der neuen Planung nicht gegeben.

Der Mühlengraben in Meisen soll unter der ehemaligen Spedition Wehmeyer zugeschüttet werden, weil dort die Rohre beschädigt sind. Die Idee, den Graben neu zu Verrohren  wurde aufgrund geschätzer hoher Kosten nicht in Erwägung gezogen und so blieb nur das Zuschütten. Für die Planung der Maßnahmen und deren Auswirkungen wurde ein Planungsbüro beauftragt. Wie die Planerin im Ausschuss bestätigte, allerdings nur für den oberen Teil des Grabens, nicht für den unteren. Diese neue Erkenntnis war allerdings für die Mehrheitsgruppe kein Grund das Zuschütten nochmal zu überdenken.

Nun droht der untere Teil zu Verschlammen und damit steigt die Gefahr für Hochwasser bei Starkregenereignissen und der Lebensraum von Eisvogel, Fisch und Muschel wird verschwinden. Aus unserer Sicht muss der Mühlengraben erhalten blieben und renaturiert werden. 

Das geplante Solarcarport auf dem Dr. Witte Platz hat eine Fläche von 117qm auf der eine Solaranlage von max. 20 kWp Leistung montiert werden kann und damit wird diese Anlage im Jahr einen Stromertrag von 20.000 kWh einbringen. Bei 8ct/kWh erhalten wir damit ca. 1600€/Jahr  Einspeisevergütung. Die Kosten für das Solarcarport liegen - laut Schätzung - bei 100.000€ - das bedeutet die Amortisationszeit des Projekts liegt bei 66 Jahre. 

Außerdem wird diese Anlage durch Kredite finanziert.  Das bedeutet, selbst bei einer Nutzungsdauer von 30 Jahren und Zinsen von 4% beträgt die Haushaltsbelastung mind. 7000€ pro Jahr und damit über 150.000€  Verlust in 30 Jahren.

Der tägliche Ertrag der Anlage liegt bei ca. 55kWh und somit reicht die

ganze Anlage nur für die Aufladung eines einzigen Fahrzeugs pro Tag.

Bei weiteren Autos wird die Aufladung aus dem Netz erfolgen, mit Stromkosten von 30 - 35ct/kWh.

Im Vergleich wurde seid 2021 keine einzige PV-Anlage auf den vorhandenen Dächern der städtischen Gebäude installiert, obwohl diese Anlagen 60 – 70% günstiger sind als ein Solarcarport. Entsprechende Vorschläge der SPD, die sogar von den Grünen mit erarbeitet worden sind, liegen der Stadt vor.

Aus wirtschaftlicher Sicht kann man zusammenfassend sagen, dass dieses Leuchtturmprojekt Bückeburg ärmer machen wird.

Ein Kompromiss ist für uns die Errichtung einer Anlage ausschließlich für E-Bikes. Hier ergibt eine überschlägige Berechnung, dass im Sommer die Leistung einer PV-Fläche in der Größe eines Stellplatzes in einer normalen Besuchszeit in der Stadt ausreichend ist, um einen E-Bike-Akku wieder aufzuladen. Außerdem entspricht das unserer Überzeugung dem Fahrrad mehr öffentlichen Raum einzuräumen als dem Kraftfahrzeug, egal ob es sich um ein E-Auto oder einen Verbrenner handelt. Diese Wertschätzung fahrradfahrender Bürger*innen halten wir für zeitgemäß.