Aktuelles

Die SPD sieht in dem ehemaligen Neschen-Gelände in der Windmühlenstraße eine einmalige Chance ein Quartier zu entwickeln, das preiswertes Wohnen und Gewerbe in harmonischer Weise nebeneinander existieren lässt. Eine ansprechende  Architektur unter Berücksichtigung des modernen Klimaschutzes soll dieses Gebiet nachhaltig aufwerten, und breiten Bevölkerungsschichten und Gewerbetreibenden eine lebenswerte Heimstatt bieten. Bauland ist ein knappes Gut, mit dem schonend und effizient umgegangen werden muss. Wir fordern daher, dass

 

-   dieses Gebiet nicht an Investoren veräußert wird, die es mit dem Ziel einer maximalen Rendite entwickeln und vermarkten,

-   die Entwicklung dieses Gebietes möglichst einer gemeinnützigen Organisation (z. B. der Kreiswohnbaugesellschaft Schaumburg) überlassen wird,

-   die zur Verfügung stehende Fläche so genutzt wird, dass eine größere Anzahl Menschen dort leben kann, als das in ausgedehnten Eigenheimsiedlungen der Fall ist,

-  eine gesunde Durchmischung von Menschen in verschiedenen Lebensphasen, persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gefördert wird (z. B. generationenübergreifendes Wohnen, spezielle Angebote für Menschen mit Einschränkungen)

-   Gewerbetreibende in diesem Gebiet die notwendigen (bau-)rechtlichen Rahmenbedingungen erhalten, um Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt dauerhaft zu sichern und positiv zu entwickeln,

-   die Infrastruktur, wie z. B. die Gestaltung der Windmühlenstraße, die besonderen Bedürfnisse der Gewerbetreibenden ausreichend berücksichtigt,

-   die Architektur so gestaltet wird, dass Gewerbe und Wohnen eine harmonische Einheit bilden, z. B. durch das Ausschreiben eines Architekturwettbewerbes, der auch Hochschulen zulässt,

-   moderner Klimaschutz bis hin zur CO2-Neutralität und Nachhaltigkeit auch schon in der Bauphase eine zentrale Rolle bei der Konzeptentwicklung spielen.

 

 

Unser Standpunkt zur

Vertretung des Behindertenbeirats im JFA 

im Rat der Stadt Bückeburg


Diesen Tagesordnungspunkt finde ich persönlich heute Abend den schwierigsten und auch wichtigsten.

Warum? Weil er unmittelbar mit Erwartungen und Enttäuschungen verbunden ist, und nicht so technisch wie viele andere auf unserer Liste. Die sind einfach zu lösen,
das Thema hier nur schwer.
Dieser Rat hat zu Beginn der Ratsperiode die Entscheidung getroffen, die Zahl der Nicht-Ratsmitglieder in den Ausschüssen auf eine Quote zu senken, wie sie in der
niedersächsischen Kommunalverfassung vorgesehen ist. Das hat er zum einen getan, weil es von allen Seiten hier aus diesem Gremium Klagen gab, dass die Ausschüsse über
die Jahre zu unübersichtlich und zu groß geworden waren. Zum anderen handelt es sich um eine Regel aus der Kommunalverfassung, die man zu beachten hat.

Die Ratsmitglieder sind die demokratisch gewählten Vertreter in den Ausschüssen. Und deshalb müssen sie auch in der Überzahl sein, alles andere widerspricht dem
Wählerwillen. Abweichungen von der Quote sind nur bei Vorlage besonderer Gründe zulässig.


Jetzt kommt jemand, und möchte sich in einem Ausschuss engagieren. Und anstatt sie mit offenen Armen begeistert zu empfangen sagen wir: Wir begrüßen Dein Engagement, aber hier haben wir keinen Platz für dich, denn wir haben Regeln einzuhalten. Das ist bitter.
Aber, Gott sei Dank, haben wir die Möglichkeit Kompromisse zu schließen. Bei einem Kompromiss, das ist seine Natur, bewegen sich beide Seiten aufeinander zu. Deswegen
kann die Lösung hier nicht lauten, einfach den eigenen Ratsbeschluss über Bord zu werfen, und die Lösung des Dilemmas dem nächsten Rat zu überlassen. Das ist kein
Kompromiss, das ist ein Ausweichen vor dem Problem.
Wir finden dagegen das Versprechen der Ausschuss-Vorsitzenden in die Hand der Beiräte, ihnen bei Bedarf das Wort zu erteilen, einen guten Kompromiss.

Damit ermöglichen wir die Teilnahme an der politischen Diskussion und gleichzeitig halten wir unsere Regeln ein.
Und für eine angemessene Würdigung des Engagements finden wir bestimmt noch eine Lösung. Wir lehnen deshalb den Vorschlag des JFA ab, und unterstützen den Vorschlag
der Verwaltung.
Jens Bartling

Im Namen der Gruppe SPD / Bündnis 90 – Die Grünen

"Der Notfall ärztliche Versorgung?“  Versorgung langfristig gefährdet“

Zum Thema: „Der Notfall ärztliche Versorgung?“ hatte die SPD als Fachleute Landrat Jörg Farr, Jörg Matthias Illig, Facharzt für Allgemeinmedizin, Dr. Hedwig Pietsch, Leiterin des Gesundheitsamtes i.R., und Dr. Reinhard Malek, Facharzt für Allgemeinmedizin, in den Le-Theule-Saal eingeladen.

Jörg Farr berichtete, dass es in größeren Städten leichter sei, Ärzte zu finden als in kleineren Gemeinden. Der Trend gehe zudem zu angestellten Ärzten. Dr. Pietsch erläuterte die wichtige Rolle des Gemeinsamen Bundesausschusses in Berlin, das höchste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen, dessen 13 Mitglieder sich zweimal monatlich treffen. Drei Mitglieder vertreten die Interessen der Patienten, sind aber nicht stimmberechtigt!

Der Ausschuss unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle. Bei dem Auftrag, die ärztliche Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, spielen laut Dr. Pietsch Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit eine Rolle. Durchschnittlich kommen 1.609 Menschen auf eine Hausarztpraxis.

„In Bückeburg/Bad Eilsen liegt die Versorgung bei 108 Prozent“, so Dr. Pietsch. Es handele sich bei der Kassenärztlichen Vereinigung, die Arztsitze ausschreibt, um einen „gesperrten Bezirk“. Es gäbe hier 18 Hausärzte, davon seien vier 60 Jahre und älter.

„Die hausärztliche Versorgung ist langfristig gefährdet“, meinte Jörg Matthias Illig. Er sprach die Belastung während der hausärztlichen Notdienst-versorgung an, die inzwischen den gesamten Landkreis betrifft. So sei er zuletzt 682 Kilometer gefahren. Er betreue 1.200 Patienten in seiner Praxis und habe einen Aufnahmestopp verhängt.

An den beiden Wochentagen Mittwoch und Freitag ist nachmittags seine Praxis geschlossen. Es stehen verpflichtende Fortbildungsveranstaltungen auf dem Programm, „und wir sind Bürokratie-Opfer, und es wird immer mehr“. Digitalisierung und Telemedizin hält er für keine wirklichen Lösungen.

„Wir steuern mit offenen Augen auf die Katastrophe zu“, so Dr. Reinhard Malek. Bis 1990 habe es noch 16.000 Medizinstudienplätze gegeben, heute seien es noch gut 9.000. Die Zulassung nach der Abiturnote hält er für keine gute Lösung, weil sie kein Indiz für eine Eignung als Arzt ist, nichts über Empathie und Einsatzbereitschaft aussagt.

Der Frauenanteil bei den Medizinstudenten liege inzwischen bei rund 70 Prozent. „Viele Frauen fallen bei Schwangerschaften aus, und es entstehen mehr Teilzeitarbeitsplätze“, so Dr. Malek. Die kontinuierliche Erhöhung der Studienplätze sei unterlassen worden. So etwas sei teuer, dauere zehn bis zwölf Jahre, bis eine Wirkung eintritt.

Unabhängig von der Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen sei man, so der Landrat, in Schaumburg aktiv, um den Versorgungsgrad, beispielsweise in Stadthagen, zu erhöhen. Man stehe im Wettbewerb mit anderen Landkreisen.

Die Gesundheitsregion Schaumburg zeige Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf. Die Ärztliche Notarztpraxis am Klinikum sei ein Vorteil; ebenso die Zusammenarbeit mit dem akademischen Lehrkrankenhaus Münster. „Wir holen jungen Menschen nach Schaumburg, in der Hoffnung, dass einige hier bleiben, weil sie erkennen, dass man hier gut leben kann, günstiger bauen kann, es attraktive Kulturangebote gibt, vernünftig ausgestattete Schulen und eine flexible Kinderbetreuung – wir müssen mehr junge Leute für Medizin und Pflege begeistern“, so Landrat Jörg Farr.

Foto 1: Landrat Jörg Farr

Foto 2: Dr. Hedwig Pietsch

Foto 3: Jörg Matthias Illig

Foto 4: Dr. Reinhard Malek

https://www.bueckeburg-lokal.de/versorgung-langfristig-gefaehrdetmehr-junge-leute-fuer-medizin-und-pflege-begeistern/

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