Haushalt 2019

Quelle:http://www.bueckeburg-lokal.de/

 

Einstimmig hat der Rat der Stadt Bückeburg am 28.12.2018 den Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet. Im nächsten Jahr werden einem Ertrag von 35,128 Millionen Euro Aufwendungen von 35,425 Millionen gegenüberstehen. Das bedeutet das wir, im Moment, eine Unterdeckung von rund 300.000 Euro haben und damit der  Haushalt 2019 "offiziel" nicht ausgeglichen ist. Diese 300.000 Euro kann Bückeburg aber durch Rücklagen, die in den letzten Jahren angespart werden konnten, ausgleichen werden. 

 

Die Verwaltung hatte einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der die Erhöhungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuern A und B vorschlug um einen ausgelichenen Haushalt 2019 zubekommen.

Allerdings rechnet die Stadt noch mit Schlüsselzuweisungen vom Land in Höhe von 300.000 Euro und mit diesem Betrag wäre der Haushalt dann wieder ausgeglichen. 

Mit Ausblick auf die Finanzspritze vom Land haben die Ratsmit-glieder sich darauf verständigt, auf die vorgeschlagene Steuererhöhungen zu verzichten.

Beschlossen wurden allerdings die Erhöhung der Hundesteuer und der Vergnügungssteuer.

 

Die größten Ausgabenposten im Haushalt sind 2019 mit rund 4,3 Millionen die Kinderbetreuung in den Kitas und Krippen, mit 1,4 Millionen Investitionen in die Grundschulen, 1,7 Millionen Euro für Straßenbau, 700.000 Euro für Brandschutz und 700.000 Euro für Sportstätten/Sportförderung.

 

Ein Punkt der sowohl bei der Stadt und auch bei vielen Eltern für Mißstimmung sorgte ist die Gebührenfreiheit für die Kita-Kinder.

Für die Stadtkasse bedeutet diese Änderung eine ziemlich große Belastung, ca. 60% der Kosten trägt nach wie vor die Stadt.  Im Moment prognostiziert der Kämmerer der Stadt, Reiner Wilharm, durch diese Gesetztesänderung ein Lücke von rund 340.000 €.

 

Unser stellvertretender Sprecher der Mehrheitsgruppe  von SPD/Bündnis 90/Die Grünen, Wilhelm Klusmeier (Grüne) sagte zum Haushalt 2019: „Die Freistellung der Kindergartengebühren durch die große Koalition im Land führt zu massiven finanziellen Problemen in den Haushalten der Kommunen Deutschlands – trotzdem wollen wir die möglichen Belastungen nicht über eine weitere Steuererhöhung sofort an die Bürger weitergeben. ......... Die freiwilligen Leistungen der Stadt Bückeburg, Ausgaben zur Sicherung der Lebensqualität der Einwohner, sind auch in diesem Haushalt erhalten. Außerdem stehen 15.000 Euro für Umwelt-schutzmaßnahmen zur Verfügung, um  Lebensräume für Insekten, Vögel und kleinere Lebewesen zu schaffen.

 

 

Zu Beginn der Ratssitzung hatte Bürgermeister Reiner Brombach (Foto, v.li.) Wilfried Wilharm (SPD) als Nachrücker für den kürzlich verstorbenen SPD-Ratsherrn Bernd Insinger förmlich als neues Ratsmitglied verpflichtet.

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